Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals „www.convert-control. de“

1. Vertragsgegenstand
1.1    Nachfolgende Bestimmungen gelten für die Speicherung, Verarbeitung und Bereitstellung von Ertragsdaten von Wechselrichtern im convert-control Portal der eye2m GmbH, im Folgenden kurz eye2m.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendungen, auch wenn eye2m diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2    eye2m speichert auf dem convert-control Server die von den Kundengeräten gelieferten Daten in einer zentralen Datenbank. eye2m unternimmt alle Anstrengungen, diese Daten sicher zu halten und sicher zu verwahren. Die Daten werden gegen fremden Zugriff durch den Einsatz von aktuellen Serversystemen, ein Benutzerkonto mit Usernamen und Passwort und Firewalls abgesichert und durch tägliches Backup gegen Verlust gesichert. eye2m gibt jedoch keine Gewährleistungszusage oder Garantie für die absolute Sicherheit und Verfügbarkeit der Daten.

1.3    eye2m gewährleistet, dass das convert-control Portal im Internet zu 98% verfügbar ist. Ausfallzeiten der Netzinfrastruktur, sonstige Probleme, auf die eye2m keinen Einfluss hat und höhere Gewalt sind durch eye2m in keinem Fall zu vertreten.

1.4    Eye2m trägt keine Verantwortung für Kosten, die durch die Übertragung der Daten zum Portal entstehen. In der Regel entstehen durch vorhandene Flatrates und Internetanschlüsse des Kunden keine weiteren Kosten, wird die PV-Anlage – etwa weil Sie ausserhalb eines häuslich vorhandenen Internetanschlusses liegt – z.B. mittels Mobilfunk an das Internet angebunden, so kommt ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter der Mobilfunkkarte zustande; eye2m hat die Kosten, die dadurch dem Anlagenbetreiber für die Datenübermittlung entstehen können, in keinem Fall zu verantworten.

2.    Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis über den eye2m-Dienst convert-control kommt zustande, wenn eye2m den Antrag des Kunden durch Versenden der Auftragsbestätigung (einschließlich Passwort) schriftlich oder per Email annimmt und  ein gültiges Kundenkonto angelegt wurde. Kundenkonten können per schriftlich ausgefülltem Formular oder über das Internet direkt vom Kunden angelegt werden. Eye2m behält sich vor, das Zustandekommen eines Kundenkontos und eines Vertragsverhältnisses abzulehnen.

3     Widerrufsrecht
 3.1     Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. Bsp. Brief, Fax, Email) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Post: eye2m GmbH, Nordstraße 17, D-31675 Bückeburg
Per Email:
info@convert-control.de, Per Fax: +49 5722 8900 520

 3.1.1     Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

 3.1.2     Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

4     Vertragslaufzeiten und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, gilt für die Nutzung der Leistung „convert-control“ der eye2m GmbH eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab Vertragschluss und eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert, sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.

5     Zahlungsbedingungen und Rechnung
 5.1     Falls nichts anderes vereinbart, werden mögliche Zahlungen mittels elektronischem Lastschriftverfahren eingezogen.

 5.2     Bei Zahlungsverzug ist eye2m berechtigt, den Zugang auf Kosten des Kunden zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden, die monatlichen Preise zu zahlen, bleibt hiervon unberührt.

 5.3     Die Leistung wird jährlich im Voraus abgerechnet.
Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eye2m die Dienstleistung bereitstellt, auch wenn die Datenübermittlung und die Bereitstellung des Zugangs zum convert-control Portal erst im Laufe des Monats beginnt.

6     Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
 6.1     Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Anbindung der Wechselrichter und die Datenübertragung zuverlässig funktioniert. Die Anbindung kann über eine beliebige Internetverbindung stattfinden.

 6.2     Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum convert-control Portal nur solchen Personen zu ermöglichen, die in Zusammenhang mit dem Kundenprojekt stehen. Die Weitergabe von Zugangsberechtigungen und Passwörtern an unbeteiligte Dritte ist untersagt.

 6.3     Da eye2m keine Gewährleistung oder Garantie für die Daten übernehmen kann (siehe Ziff. 1.2), wird dem Kunden empfohlen, in regelmäßigen Abständen eine Sicherungskopie seiner Daten anzufertigen.
 6.4     Änderungen von Adresse, Namen, Firma oder Bankverbindung hat der Kunde der eye2m unverzüglich mitzuteilen.

7. Haftung
7.1 eye2m haftet uneingeschränkt
•    wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit,
•    wenn und soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht sowie
•    wenn und soweit eye2m eine vertraglich übernommene Garantie verletzt und gesetzliche Vorschriften hierfür eine Haftung vorsehen.

7.2    Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eye2m nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit eye2m weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.3    Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet eye2m nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.

7.4    Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen eye2m aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.    Nutzung von Daten
Soweit nicht anders vereinbart, willigt der Kunde mit Vertragsschluss jederzeit widerruflich darin ein, dass eye2m seine Kundendaten (einschließlich der ermittelten Ertragsdaten) zur Durchführung des Vertrags speichert, verarbeitet und nutzt sowie die Daten im für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Umfang an von der eye2m beauftragte Dienstleister (etwa Server-Provider) weiter gibt.

9.    Schlussbestimmungen / salvatorische Klausel
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der eye2m GmbH Bückeburg, Deutschland.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10.    Weitere Hinweise und Informationen
10.1 Datensicherheit

Das eye2m-Portal ist ein Internetportal mit einer zugrunde liegenden Datenbank, in der sämtliche vom Kunden übertragenen Daten abgelegt sind. Portal und Datenbank werden dabei täglich gebackupt. eye2m ist stets bemüht, Datensicherheit und Datenverfügbarkeit zu gewährleisten und verpflichtet sich, die Systeme in regelmäßigen Abständen zu warten und Sicherheitsupdates einzuspielen.
10.2 Kostenpflichtiges Benachrichtungssystem 

Das eye2m-Portal verfügt über ein integriertes Benachrichtigungssystem z.B. für Fehlermeldungen. Im definierten Fall können definierte Personen mit festgelegten Benachrichtigungsverfahren über den Systemstatus oder Fehlermeldungen informiert werden. Zurzeit geschieht dies über Email. Weitere Benachrichtigungsservices können in der Zukunft hinzukommen. In jedem Falle aber gilt, dass durch die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Benachrichtigungen durch den Kunden Verbindungsentgelte und Kosten der jeweiligen Services entstehen, die die eye2m an den Kunden weiter berechnen kann. Kostenpflichtige Benachrichtigungswege werden erst nach vorheriger Vereinbarung freigeschaltet und stehen somit nur dann zur Nutzung zur Verfügung. Der Benachrichtigungsservice via Email durch die eye2m ist kostenfrei. Eine anonyme Nutzung des eye2mPortals z.B. über InternetbyCall erlaubt es nicht, kostenpflichtige Benachrichtigungen auszulösen, da im Zweifel keine Kunden- und Abrechnungsinformationen vorhanden sind.

10.3. Anbindungskosten

Bei Nutzung eines DSL-Anschluss entstehen für die Datenübermittlung keine weiteren Kosten; die Anbindung via Mobilfunk (siehe Ziff. 1.4) verursacht naturgemäß Verbindungskosten, die durch einen Mobilfunkvertrag mit einem Dritten Anbieter geregelt werden müssen. Besonderheit Anbindung via analog Modem:
Die Verbindung kommt über Einwahl eines Internet-by-Call Providers zustande. Hierbei entstehen Zusatzkosten, die durch die mögliche Variation des zu übertragenden Datenvolumens, wie z.B. durch außerordentliche Einwahlen oder evtl. auftretende Verbindungsabbrüche, variieren können. Zudem entstehen Zusatzkosten durch die erforderliche Hardware – im Falle eines kostal-Wechselrichters das netboard analog – die zum Verbindungsaufbau nötig ist.